Haushaltsberatungen im Bayreuther Stadtrat: Die Stadt Bayreuth wird in diesem Jahr deutlich mehr Schulden machen. Der Schuldenstand soll von 43 auf 121 Millionen Euro steigen. Wofür das Geld ausgegeben wird und wo gespart werden kann, steht im Mittelpunkt der Haushaltsverhandlungen im Stadtrat.
Grundsteuer B sorgt für Streit
Zu Beginn der Sitzung gab es eine Debatte über die Grundsteuer B. Einige Grundstückseigentümer müssen künftig ein Vielfaches ihrer bisherigen Steuer zahlen. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger räumte ein, dass es in Einzelfällen Anpassungen geben müsse. Er betonte jedoch, dass in fast zwei Dritteln der Fälle die Steuer gesunken sei. Wer stark betroffen ist, solle sich zunächst ans Finanzamt wenden. Eine Anpassung der städtischen Hebesätze sei frühestens nächstes Jahr möglich.
Investitionen in Schulen und Kitas
Die Stadt plant umfangreiche Baumaßnahmen:
- Graf-Münster-Gymnasium: Eine ehemalige Hausmeisterwohnung wird für 600.000 Euro zu Klassenzimmern umgebaut. Fertigstellung bis Schuljahresbeginn.
- Richard-Wagner-Gymnasium: Die Generalsanierung kostet 69 Millionen Euro. Hauptmaßnahme ab 2026. Der Start verzögert sich, 2024 sind nur 1 Million Euro eingeplant.
- Weitere Schulen: Über 6 Millionen Euro für die Graserschule, die Grundschule Meyernberg und die Jean-Paul-Schule.
- Gewerbliche Berufsschule: Neubau läuft, 20 Millionen Euro im Haushalt.
- Kita Hammerstatt: 2 Millionen Euro für den Neubau.
Ein neuer Spielplatz für das Kreuzsteinbad?
Darüber wurde im Stadtrat diskutiert. Die Stadtwerke möchten nach der nächsten Badesaison im Herbst die Spielgeräte erneuern. Viele sind in die Jahre gekommen. Die Planungen laufen noch, Details stehen nicht fest. Der Stadtrat hat jedoch bereits Geld für das Projekt eingeplant.
Auch über den Spielplatz am Bayreuther Volksfestplatz wurde diskutiert. Dieser ist seit 2018 gesperrt aufgrund von Giftstoffen im Boden. Das Rathaus wartet auf die Entscheidung des Wasserwirtschaftsamts, ob eine Wiedereröffnung des Spielplatzes möglich ist. Der Stadtrat hat für dieses Jahr Geld für die Planung bereitgestellt und Baukosten für die kommenden Jahre eingeplant.
Streitpunkte: RIZ und Bayreuth Baroque
Das Regionale Innovationszentrum (RIZ), ein gemeinsames Projekt mit dem Landkreis, wurde mit elf Gegenstimmen beschlossen. Auch bei „Bayreuth Baroque“ gab es Kritik. Die Grünen forderten eine Kürzung des Zuschusses um 40.000 Euro – der Antrag wurde abgelehnt. Die AfD forderte mehr Sponsoren aus der Wirtschaft.
Festspieljubiläum 2026
Für das 150-jährige Festspieljubiläum sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Die Stadt trägt einen Eigenanteil von 10 Prozent. Ursprünglich sollte das Geld durch Veranstaltungen im Friedrichsforum erwirtschaftet werden. Da dessen Fertigstellung ungewiss ist, werden vorsorglich 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Straßenbau: Berliner Platz und Rollwenzelei umstritten
Für den Berliner Platz ist ein Kreisel geplant (Kosten: 1 Million Euro). Stadtrat Christopher Süss wollte die Maßnahme verschieben, bis eine Baustelle der Stadtwerke abgeschlossen ist – sein Antrag wurde abgelehnt. Die CSU forderte, die geplante Ampelanlage an der Rollwenzelei (415.000 Euro) zu streichen. Der Antrag scheiterte knapp.
Zuschüsse für Kultur, Sport und Soziales
Die Stadt fördert zahlreiche Einrichtungen und Projekte:
- Soziales: Caritas, Tafel, Rotes Kreuz (485.000 Euro)
- Jugend: Stadtjugendring, SCHOKO, Mehrgenerationenhaus (650.000 Euro)
- Integration: Sprachförderprogramme (35.000 Euro)
- Kultur: Studiobühne, Bayreuth Baroque, Festival junger Künstler (1,9 Millionen Euro)
- Umwelt: Umweltbüro, Miete für den Lindenhof (38.000 Euro)
- Sport: Zuschüsse für Vereine, Schwimmförderung (2,2 Millionen Euro)
- Sonstiges: Wirtschaftsförderung, Verkehr, Sicherheit (464.000 Euro)