Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) brachte die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz Marco Buschmann (FDP) ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg.
Lange Wartezeiten auf Baugenehmigungen oder die wiederholte Einreichung derselben Angaben bei verschiedenen Behörden, oft noch in Papierform, sollen bald der Vergangenheit angehören. Selbst bei Umzügen müssen Bürger derzeit noch persönlich beim Amt erscheinen – ein unnötiger Aufwand, der Zeit, Geld und Ressourcen kostet und den Wirtschaftsstandort Deutschland teurer macht als nötig.

Der Bayreuther FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker betont: „Deutschland muss wirtschaftlich den Turnaround schaffen. Unternehmerinnen und Unternehmer leiden besonders unter Bürokratismus: Notwendige Mehrfachanträge und lange Bearbeitungszeiten bei Behörden lähmen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Mit dem von Justizminister Marco Buschmann initiierten Bürokratieentlastungsgesetz IV werden unnötige Vorschriften abgebaut und sinnvolle Neuerungen wie digitale Arbeitsverträge ermöglicht. Der Abbau von Bürokratie ist der Schlüssel, um unser Land aus der Stagnation zu führen. Doch um die Wirtschaftswende zu meistern, muss noch sehr viel mehr folgen.“