Union und SPD haben heute in Berlin das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen präsentiert.

Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist ein starkes Aufbruchsignal. Heute wurde der Politikwechsel eingeleitet, den Deutschland so dringend braucht. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass unser Land eine stabile, handlungsfähige Regierung bekommt. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

Die Verhandlungen mit der SPD waren geprägt von gegenseitigem Respekt, Ernsthaftigkeit und dem gemeinsamen Willen, Lösungen zu finden. Natürlich mussten beide Seiten Kompromisse eingehen. Aber wir haben diese Schritte in dem Bewusstsein staatspolitischer Verantwortung gemacht – und am Ende ein Ergebnis gefunden, das sich sehen lassen kann.

Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift der Union:
So werden insbesondere das Bürgergeld und das Heizungsgesetz rückabgewickelt. Auch in der Migrations- und Asylpolitik wird es einen Richtungswechsel geben. Unter anderem werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen vornehmen – auch im Fall von Asylgesuchen – sowie die Turboeinbürgerung abschaffen.

Für unsere Wirtschaft werden wir ebenfalls kraftvolle Impulse setzen: Sonderabschreibungen und die Senkung der Körperschaftsteuer schaffen neue Spielräume für Investitionen. Zudem werden wir Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entlasten sowie Umlagen und Netzentgelte reduzieren.

Wer anpackt, soll belohnt werden – deshalb führen wir überdies steuerfreie Zuschläge für Überstunden ein. Und mit der steuerfreien Aktivrente setzen wir ein starkes Signal für mehr Leistungsanreiz im Alter.
Darüber hinaus werden wir bei uns selbst den Rotstift ansetzen und deutliche Einsparungen bei Personalkosten vornehmen: mindestens acht Prozent weniger Personal in der Bundestagsverwaltung bis 2029 und eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten.
Jetzt geht es darum, die Ärmel hochzukrempeln. Die Menschen wollen keine Schlagzeilen über Koalitionskrach lesen, sondern Lösungen präsentiert bekommen. Wir wollen und werden liefern – effizient und mit dem festen Ziel, Deutschland zurück auf Erfolgskurs zu bringen.“