Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Änderung der Schuldenbremse und der Errichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Obwohl mich das 500-Milliarden-Paket sehr belastet und das Verfahren bei mir ein Unbehagen hinterlassen hat, unterstütze ich das Gesamtpaket, da die politische Stabilität unseres Landes auf dem Spiel steht. Nach den vergangenen Monaten der Unsicherheit und des politischen Stillstands wäre es für die Stabilität unseres Landes – und damit auch für unsere Wirtschaft – verheerend, wenn wir in dieser Lage verharren würden. Denn Instabilität führt dazu, dass Unternehmen das Vertrauen verlieren, Investitionen ausbleiben und die Gesamtwirtschaft nachhaltigen Schaden nimmt. Ein solcher Zustand hätte eine beispiellose Destabilisierung zur Folge. Deshalb ist für mich klar: Der Schaden, den wir ohne eine stabile Regierung in Kauf nehmen müssten, wäre wirtschaftlich weit größer als die Last dieses Milliardenpakets.

Der Anlass für das Gesamtpaket ist die sich dramatisch zuspitzende sicherheitspolitische Weltlage. Das beschlossene 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist bereits zu 85 Prozent verplant, und spätestens seit dem Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vor rund drei Wochen muss wirklich jedem klar geworden sein: Wir können uns nicht mehr auf die USA verlassen. Die europäischen Sicherheitsinteressen scheinen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gleichgültig zu sein. Das bedeutet, dass wir selbst für unsere Sicherheit sorgen müssen.

Wir sind zudem der Überzeugung, dass Putin nicht bei der Ukraine Halt machen wird. Dabei – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – geht es nicht darum, wie von den extremen Rändern behauptet wird, einen Krieg vorzubereiten. Es geht allein darum, unser Land in die Lage zu versetzen, im Ernstfall verteidigungsfähig zu sein. Nur so können wir sicherstellen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Und klar ist auch: Die Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates und seiner Bürger ist eine Kernaufgabe des Staates und damit auch des Parlaments.

In der Union bestand angesichts dieser Umstände von Anfang an eine große Bereitschaft, eine begrenzte Bereichsausnahme für die Modernisierung der Bundeswehr schnell voranzutreiben. Allerdings waren wir als Union stets zurückhaltend, was das Investitionspaket betrifft. Denn auch wenn die sogenannte „antizyklische Wirtschaftspolitik“ bei einer Wirtschaftsflaute große Staatsinvestitionen vorsieht, vertreten wir die Ansicht, dass zuerst Einsparungen, Prioritätensetzung und Strukturreformen erfolgen müssen, bevor neue Schulden aufgenommen werden. Aufgrund des aktuellen immensen Zeitdrucks konnten wir jedoch nicht weiter zuwarten.

Auf der einen Seite müssen wir schnell ein klares Signal an Trump sowie an den russischen Präsidenten Putin senden, der seine Wirtschaft längst auf Kriegswirtschaft umgestellt hat. Auf der anderen Seite wurde bei den Verhandlungen offensichtlich, dass die SPD einem reinen Verteidigungspaket niemals zustimmen würde. Auch wenn es uns schmerzt: Nur ein Kombipaket ist mehrheitsfähig. Deshalb mussten wir zusammenkommen und gemeinsam einen Kompromiss finden, auch wenn das den verschiedenen Parteien jeweils Zugeständnisse bei ihren eigenen Forderungen abverlangte.

Die Sicherheit und die Stabilität – und damit das Wohl unseres Landes und seiner Bürger – müssen uns allen an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt der Geschichte wichtiger sein als die vollständige Durchsetzung der eigenen politischen Meinung. Zudem musste bei allen Abwägungen berücksichtigt werden, dass eine Ablehnung dieses Pakets in der Konsequenz die nötige Verfassungsmehrheit im nächsten Bundestag gefährden würde.

Bereits die Ankündigung dieses Pakets führte zu einem Aufatmen unserer europäischen Nachbarländer und der deutschen Börse. Mit der heutigen Entscheidung senden wir nun das klare Signal: Die Bundesrepublik Deutschland ist wieder handlungsfähig! Auch in Richtung Wirtschaft bringen wir zum Ausdruck, dass Deutschland wieder stabil regiert wird, Investitionen sich für Unternehmen wieder lohnen und kein untragbares Risiko mehr darstellen. Klar ist aber auch: Das Sondervermögen befreit uns nicht von der Pflicht und der Notwendigkeit, Strukturreformen einzuleiten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel zielgerichtet investiert werden. Es darf nicht darum gehen, einfach nur schnell und unüberlegt das Geld zu verteilen. Wir müssen genau hinschauen, wo die Mittel sinnvoll für die Zukunft unseres Landes eingesetzt werden können. Um es rechnerisch einmal abzubilden: Die 500 Milliarden werden insgesamt über einen Zeitraum von 12 Jahren aufgeteilt. Damit verbleiben pro Jahr rund 41,7 Milliarden Euro Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen nach dem Sonderpaket.

Abschließend noch eine Klarstellung zur Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“, ohne deren Einfügung eine Zustimmung der Grünen ausgeschlossen wäre: Auch wenn Gegenteiliges fälschlicherweise immer wieder behauptet wird: Es handelt sich dabei nicht um die Festschreibung eines Staatsziels, sondern lediglich um die Formulierung einer weiteren möglichen Zweckbestimmung der Mittel aus dem Sondervermögen. Das ergibt sich klar aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung und wurde von namhaften Verfassungsjuristen inzwischen auch klargestellt. Die Staatsziele der Bundesrepublik stehen in den Artikeln 20 und 20a des Grundgesetzes, die nicht angetastet werden.

Zusammengefasst: Ich unterstütze dieses Paket, weil die Alternativen ungleich riskanter und schädlicher für unser Land sind. Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Perspektive gehen Hand in Hand – und genau deshalb ist der von uns eingeschlagene Weg aus meiner Sicht auch der richtige.