Anlässlich der gesterm im Deutschen Bundestag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Abstimmung gestellten Entschließungsanträge zu den Themen Innere Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert Folgendes:

„Die Migrationswende duldet keinen Aufschub! Wir von der Union treten daher heute im Deutschen Bundestag für das ein, was wir als Union für richtig und dringend geboten halten. Klar ist: Es braucht Entscheidungen und zwar jetzt! Solche, die in der Sache richtig sind und die die illegale Migration begrenzen!

Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass der aktuelle Kurs der gescheiterten Ampel-Migrationspolitik korrigiert wird. Wir fordern daher heute in unseren Anträgen, insbesondere dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise und unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. In diesem Zusammenhang gilt es anzumerken, dass es für die Zurückweisungen an der Grenze im Übrigen kein Gesetz braucht, sondern allein eine Exekutiventscheidung.

Um es noch einmal klar und deutlich festzuhalten:
An unserer Haltung gegenüber der AfD hat sich nichts verändert!
Es gab und gibt keine Absprachen mit der AfD, es gab und gibt weder Verhandlungen noch gemeinsame Anträge mit der AfD und es wird auch keine gemeinsame Regierung mit der AfD geben.

Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Anliegen, die wir für inhaltlich dringend geboten halten, nicht mehr in den Bundestag einbringen können, nur aus Angst, dass die AfD zustimmt.
Zumal wir den Antrag ja schon im Herbst 2023 eingebracht hatten. Wieso sollten wir jetzt plötzlich nicht mehr zu unserem eigenen Antrag stehen, nur weil plötzlich die FDP zustimmen und damit gegebenenfalls eine Mehrheit für den Antrag entstehen könnte? Und was spricht dagegen, dass jeder Abgeordnete in dieser sehr wichtigen Frage nach seinem Gewissen entscheidet - so wie es die Verfassung vorsieht? Und wieso sollen Mehrheitsentscheidungen nicht gelten, nur weil gewählte Abgeordnete zustimmen, deren Meinung man nicht teilt?

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung einen Kurswechsel bei der illegalen Migration wünscht, und eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten dies so vertritt, sollten diese Mehrheiten respektiert werden. Die Entrüstung von Linksgrün erfolgt in purem Eigeninteresse! Leider bewegt sich die rotgelbe Regierung trotz der Anschläge nicht. Eigentlich wäre das der Skandal, über den wir reden müssten.“