„Die Pläne zur Sanierung des Klinikums wurden von allen politischen Seiten gemeinsam ausgearbeitet und mit der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt. Das Klinikum und der Medizincampus Oberfranken brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch in München sieht man seitens des Bayerischen Gesundheitsministeriums mit Sorge, dass der gemeinsam abgesteckte Weg plötzlich in Frage gestellt wird“, so die Oberbürgermeisterin. Das Gesundheitsministerium hat laut Merk-Erbe einen Brief an Landrat Hermann Hübner, den derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums, geschickt, in dem verschiedene Aspekte zur Sanierung aufgelistet und sehr deutlich erklärt wird, dass an der Generalsanierung und Modernisierung am vorhandenen Standort festzuhalten ist. Die Oberbürgermeisterin rief dazu auf, die „unsägliche Diskussion um die Sanierung einzustellen und nicht solch ein wichtiges Projekt wie den Medizincampus, der die Ausbildung von Medizinern am Klinikum Bayreuth ermöglicht, zu gefährden“.

Zu Vorschlägen, die Nutzung des Stadtbusverkehrs deutlich zu verbilligen oder gar umsonst anzubieten, zeigte sich die Oberbürgermeisterin „durchaus aufgeschlossen“. Allerdings könnte dem nur nähergetreten werden, wenn klar sei, wie man die Preissenkungen finanzieren will. Außerdem müsse geklärt werden, dass auch Berufspendler oder Einkäufer aus den Kommunen des Landkreises von den geringeren ÖPNV-Fahrpreisen profitieren können.

Am Mittwoch, 29. Januar, will die Oberbürgermeisterin den Haushalt 2020 in den Stadtrat einbringen. „Wir haben in den vergangenen sieben Jahren die Verschuldung von 122,9 auf 75 Millionen Euro abgebaut. Dieser Weg sollte dringend weiter gegangen werden. Wenn der Stadtrat meinem Vorschlag folgt, werden die Verbindlichkeiten bis Ende 2020 auf voraussichtlich 65,3 Millionen Euro weiter sinken. Die Ausgaben müssten stets in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Schließlich würden in den kommenden Jahren weitere dauerhafte und regelmäßige Ausgaben auf die Stadt zukommen wie der Betrieb des Gründerzentrums, das neue, alljährliche Barockfestival, sowie steigender Aufwand für beisielsweise Klimaschutz, ÖPNV und Kinderbetreuung. „Unser Ziel ist, die Lebensqualität in Bayreuth hoch zu halten, ohne allerdings neue Schulden aufzunehmen“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Ende 2019 stieg die Einwohnerzahl der Stadt auf den neuen Rekordwert von 76.561. Auch die mittlerweile erreichten 48.000 sozialversichungspflichtigen Arbeitsplätze stellten einen neuen Rekord dar. Die örtliche Wirtschaft sorge mit zahlreichen Investitionen dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv bleibe. Positiv sieht Brigitte Merk-Erbe die Ansiedlung von Amazon und XXLutz in Bayreuth. Was die Stadt bei einem eingereichten Bauantrag zu prüfen habe, sei die Zulässigkeit des Bauvorhabens auf der beabsichtigten Baufläche. „Wenn Amazon in einem Sondergebiet Logistik nicht genehmigungsfähig wäre, was dann?“, so die Oberbürgermeisterin an die Adresse der Kritiker der Ansiedlung. Auch die Verkehrskonzeption für Amazon und XXLutz werde im Rahmen der Baugenehmigung von allen Beteiligten beleuchtet. „Wer Amazon ablehnt, soll halt einfach seine Sachen nicht im Internet, sondern im örtlichen Einzelhandel kaufen, dann kann er am meisten erreichen“, riet die Oberbürgermeisterin. Beim Friedrichsforum werden in diesem Jahr die Rohbauarbeiten abgeschlossen und der Innenausbau beginnt. Hinsichtlich der Mehrkosten erklärte Merk-Erbe, dass diese im Wesentlichen durch unvorhersehbare Schwierigkeiten mit der alten Bausubstanz und die überhitzte Baukonjunktur entstanden seien. Sie stehe wegen der Bezuschussung der Mehrkosten in ständigem Kontakt mit der Regierung von Oberfranken und der Oberfrankenstiftung. Auf Nachfrage erklärte die Oberbürgermeisterin, dass sie zuversichtlich sei, dass die zu Baubeginn „gemeinsam ausgehandelte 75-prozentige Bezuschussung“ letztlich auch für die Gesamtkosten der Maßnahme Anwendung finde. Hinsichtlich der zwingend erforderlichen Sanierung des Altstadtbades werde derzeit geprüft, ob in der kommenden Saison zumindest die Freizeiteinrichtungen des Bades ohne das große Becken zur Nutzung geöffnet werden können.