Die Begründung der Demonstranten ist: „Mit einem Vertreiben der Protestierenden auf einen anderen Ort wird vielleicht nicht die Sichtbarkeit des Protests für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, aber der direkte Bezug zum Rathaus und der Lokalpolitik als Adressaten des Protests geht verloren.” Die Aktivisten bezogen sich auf Nachfrage auf das Demonstrationsrecht und würden im Notfall auch eine gerichtliche Klärung herbeiführen.

In der gestrigen Stadtratssitzung war das Klimabaumhaus ebenfalls Thema. Die Klimaaktivisten wurden durch einen Antrag der Grünen unterstützt, die forderten, dass das Baumhaus am ursprünglichen Platz bestehen bleiben dürfte.

Zu einer Abstimmung kam es in der gestrigen Sitzung aber nicht, da das Genehmigen von Demonstrationen Aufgabe der Verwaltung sei und nicht des Stadtrates.

Die Entscheidung, dass das Baumhaus auch nach Ablauf des Monats weiterhin am Luitpoldplatz bestehen bleiben darf, sei eine Abwägung der Konsequenzen gewesen. Akzeptiert man die Beschädigungen am Baum und der Grünfläche oder nimmt man ein wahrscheinlich langwieriges Gerichtsverfahren und den Aufwand einer polizeilichen Räumung in Kauf? So erscheint eine zwangsmäßige Räumung eher unverhältnismäßig.

Voraussetzung für das Bestehen ist allerdings, dass die Aktivisten rund um die Uhr am Baumhaus anwesend sind. Und es keine Protestpausen gebe, wie Anfang des Jahres.