Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erkennt erneut die Bedeutung deutscher Minderheiten und deutschsprachiger Gemeinschaften weltweit an. Das ist ein positives Signal – doch entscheidend wird sein, ob daraus auch konkretes politisches Handeln folgt.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der deutschen Minderheit in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg und die EU-Perspektive des Landes verleihen diesem Thema besondere Dringlichkeit. Die Stiftung Verbundenheit will gemeinsam mit dem Rat der Deutschen in der Ukraine Vorschläge zur Förderung erarbeiten.

Für andere Regionen – wie Mittel- und Osteuropa sowie die GUS-Staaten – bleibt der Vertrag vage. Dabei liegen hierzu bereits Konzepte und Ideen vor, entwickelt von der Stiftung Verbundenheit, der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) und Vertretern der betroffenen Gruppen.

Positiv ist die geplante Stärkung des Amtes für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Die Stiftung hofft, dass es – wie früher – wieder im Bundesinnenministerium angesiedelt und mit einer politisch erfahrenen Persönlichkeit besetzt wird.

Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) wird aufgewertet. Sie soll als „Soft Power“-Instrument die Werte und Interessen Deutschlands weltweit stärken. Die Stiftung sieht sich mit ihrer Arbeit, vor allem in Lateinamerika, in dieser Strategie bestätigt. Seit 2019 baut sie dort ein Netzwerk deutschsprachiger Organisationen auf – als Brücken zwischen Deutschland und ihren Ländern.

Der Vertrag betont zudem neue Partnerschaften mit Lateinamerika, besonders mit Brasilien, Mexiko, Argentinien und Kolumbien. Die Stiftung hofft auf mehr Fördermittel, um ihre Arbeit dort auszubauen.

Kritisch sieht die Stiftung, dass deutschstämmige Gruppen in den USA und Israel keine Erwähnung finden – obwohl sie strategisch wichtig wären. Konzepte zur Zusammenarbeit liegen bereits vor.

Bereits vor der Wahl hatte die Stiftung ein Memorandum veröffentlicht, das Handlungsvorschläge und einen Aktionsplan enthielt. Über diese Themen sprach sie mit Politik und Vertretern der Minderheiten – und wird die Umsetzung nun genau beobachten.