Der Termin für die nächsten regulären Bundestagswahlen war ursprünglich der 28. September 2025. Doch die politische Lage in Deutschland veränderte sich schlagartig am Mittwoch, 06. November 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls SPD, um die Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner. Damit ist die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, faktisch beendet.
Im Januar plant Bundeskanzler Scholz, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – ein Schritt, den er voraussichtlich nicht bestehen wird. Sollte Scholz das Vertrauen des Parlaments verlieren, könnte der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen. Diese könnten dann bereits im März 2025 stattfinden und das politische Geschehen in Deutschland früher als erwartet in eine neue Richtung lenken.
Auf lokaler Ebene stehen die Kandidatinnen der CSU, SPD und der Grünen für die Bundestagswahl bereits fest. Mit Silke Launert, CSU und Anette Kramme, SPD, treten zwei Frauen an, die bereits Abgeordnete sind. Politikneuling Inken Bößert ist weniger als ein Jahr Mitglied der Grünen. Wir fragten die Kandidatinnen nach ihrer Motivation für die Kandidatur, bestehenden Herausforderungen und warum die jeweilige Partei Regierungsverantwortung übernehmen muss.
Dr. Silke Launert ist seit elf Jahren Bundestagsabgeordnete und bringt ihre Erfahrung als Richterin in ihre politische Arbeit ein. Ihr ursprüngliches Engagement begann in der Frauen Union, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Diese Arbeit bereitete ihr Freude, vor allem der Austausch mit Menschen und das Finden von Kompromissen für das Gemeinwohl. Besonders erfüllt ist es für sie, wenn sie Fördermittel nach Oberfranken holt. Für Silke Launert sind bezahlbare Lebenshaltungskosten, insbesondere Heizkosten und Mieten, sowie die Mobilität im ländlichen Raum entscheidende Themen. Ihr Wahlkreis Bayreuth ist teils ländlich geprägt und braucht deshalb eine bessere Grundversorgung, etwa bei Ärzten, Apotheken und Psychotherapieplätzen, sagt sie. Auch die Kinderbetreuung muss gestärkt werden. Die CSU-Abgeordnete betont, dass die Politik die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Bürger berücksichtigen muss. Es sei nicht sinnvoll, sich nur auf globale Probleme zu konzentrieren und dabei die Nöte der eigenen Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. Der wirtschaftliche Spielraum muss gewährleistet sein, um wichtige Projekte umzusetzen. Die Politik soll finanzielle Stabilität schaffen, welche sowohl die Wirtschaft als auch die soziale Sicherheit stärkt. Für die CSU-Politikerin ist eine Regierung mit wirtschaftlicher Kompetenz nötig – eine, welche die Bedeutung von Stabilität versteht und verantwortungsvoll mit den Sozialleistungen umgeht. In der Regierungsverantwortung braucht es eine klare Asylpolitik, mit Grenzen des Leistbaren und Maßnahmen wie der Rückweisung an den Grenzen, um die Kommunen zu entlasten und die Integration der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu unterstützen. Verantwortliche müssen sich ehrlich fragen, wie realistisch es ist, die aktuellen Herausforderungen langfristig finanzieren zu können.
Anette Kramme betont, dass es ihr persönliches Anliegen ist, das Leben der Menschen zu verbessern. Sie hebt hervor, was in dieser Wahlperiode bereits erreicht wurde, wie die Erhöhung des Mindestlohns, höhere Kindergeldzahlungen, das Deutschland-
Ticket und die Wohngeldreform. Für die Zukunft sieht sie viele Herausforderungen: Die sozialen Folgen des wirtschaftlichen Wandels durch Klimaschutzmaßnahmen, die Digitalisierung und den demografischen Wandel. Sie betont die Wichtigkeit der Fachkräftesicherung und eines gerechten Mindestlohns. Außerdem sieht sie großen Investitionsbedarf in Infrastruktur, Sportstätten und Zukunftstechnologien in ihrem Wahlkreis. In der Region sind viele Kommunen hoch verschuldet und können oft keinen genehmigten Haushalt mehr aufstellen. Die SPD-Abgeordnete fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Sie meint, Investitionen in die Zukunft seien wichtiger, um keine marode Infrastruktur zu hinterlassen, auch wenn dafür neue Schulden notwendig sind. Nur mit der SPD gelänge es, die breite arbeitende Mitte zu entlasten, die Menschen zu unterstützen, unabhängig von Gehalt oder Beruf und das Land am Laufen zu halten.
Inken Bößert tritt zur Wahl an, weil sie eine Gesellschaft fördern will, in der jeder die Chance auf ein erfülltes Leben hat. Sie sieht die Grünen als die Partei, die Werte wie Gleichberechtigung, Umweltschutz und Fortschritt am besten vertritt. Kreativität und Offenheit für neue Ideen sind für sie der Schlüssel im Umgang mit globalen Herausforderungen. Mit ihrer Erfahrung als Beraterin möchte Inken Bößert kreative und lösungsorientierte Ansätze in die Politik einbringen. Sie sieht den Fachkräftemangel als zentrales Problem für Oberfranken, wo bereits 17.000 Fachkräfte fehlen – eine Zahl, die bis 2030 noch steigen wird. Um dem entgegenzuwirken, fordert sie mehr Chancengleichheit, besonders für qualifizierte Frauen, durch bessere Kinderbetreuung, flexible Arbeitsmodelle und faire Löhne. Fördern möchter sie Tourismus, Kultur und Wirtschaft, durch eine zu schaffende Dachmarke „Kulturregion Oberfranken“. Die Grünen treten für Themen wie Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung ein. Die Partei stehe in der Politik für Mut, Haltung und die Fähigkeit zuzuhören.