Eckersdorf: Rathaus erhöht Gewerbesteuer und verschiedene Gebühren
Gewerbesteuer-Erhöhung soll 40.000 Euro einbringen
Wenn es in Rathäusern um Haushaltspläne geht, interessieren sich die Gemeindebürger naturgemäß vor allem für zwei Dinge. Erstens: müssen wir mehr Steuern bezahlen? Zweitens: steigen die Verwaltungsgebühren? In Eckersdorf sind nun beide Fragen mit Ja zu beantworten. Am Dienstagabend (27.02.24) hat der Gemeinderat einstimmig den diesjährigen Rathaus-Etat genehmigt und mit ihm die Erhöhung der Gewerbesteuer und die Anhebung verschiedener Verwaltungsgebühren. Die Gewerbesteuer wird erstmals nach 13 Jahren wieder angehoben und zwar um 20 Prozentpunkte, was etwa 40.000 Euro in die Gemeindekasse spülen dürfte. Bei den Gebühren steigen die gemeindlichen Forderungen beispielsweise bei der Nutzung des Schulschwimmbads, bei befristeten Gaststättenerlaubnissen oder auch bei verschiedenen Genehmigungen.
Die Bürgermeisterin bedauert, der Verwaltungsgeschäftsführer wird emotional
Kein Rathauschef bzw. keine Rathauschefin spricht sich gerne für höhere Verwaltungsabgaben aus. Auch Sybille Pichl nicht, die in ihrer Haushaltsrede nach Rechtfertigung suchte und auf die schwierige Finanzsituation verwies. “Die Zeiten der Wunschlisten sind definitiv vorbei. Denn die Einnahmen in Eckersdorf halten nicht in gleichem Maß Schritt mit den Ausgaben”. Pichl erläuterte zudem, dass die letzten Anpassungen bei Gemeindegebühren über zehn Jahre zurück lägen. “Von einer Überlastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu sprechen”. Pichls Geschäftsleiter, Bernhard Brosig, sprang mit dem Hinweis zur Seite, das Rathaus müsse schauen, wo es bleibt. “Alle verlangen, dass wir helfen und unterstützen. Da müssen auch mal Gebührenerhöhungen drin sein.” Brosig wandte sich zugleich – mit jedem Satz eindringlicher - auch an die Landes- und Bundespolitik. “Die Gemeinden sind die, die das meiste Geld investieren. Aber so kann´s nicht weitergehen. Fast jede Kommune steht mittlerweile vor dem Problem, wie man alle seine Aufgaben finanzieren soll.”
Mit der Gewerbesteuer-Erhöhung hadert nur die CSU
In der Verwaltungsvorlage zum Haushalt heißt es: “Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist unumgänglich. Wir wollen damit nicht die Schaffenskraft der Gewerbetreibenden schmälern, sondern sind dankbar für das hohe Engagement. Daher haben wir auch vieles dafür getan, um die Steuer 13 Jahre lang zu halten.” In der CSU-Fraktion kam das Wort “unumgänglich” nicht gut an. Claus-Dieter Vogel warf ein, er habe ein Riesenproblem damit, “hier einen drauf zu setzen”. Dr. Wolfgang Schill empfahl eine andere Strategie und forderte unter anderem Neubaugebiete. “Wir sollten auf Wachstum setzen bei Einwohnern und bei Gewerbetreibenden. Die Gemeinde muss entsprechend politische Rahmenbedingungen schaffen.” Bürgermeisterin Pichl konterte mit dem Hinweis, Baugebiete könne man nur ausweisen, wenn man Grund habe. “Den aber haben wir nicht”. Vier Gegenstimmen gab es im Gemeinderat bei der Abstimmung zum Einzelpunkt “Gewerbesteuererhöhung”.
Strompreise sind drastisch gestiegen
Die finanziellen Möglichkeiten in Eckersdorf leiden spürbar an den Auswirkungen der Corona-Krise und der Energiekrise. Im Etat für 2024 spiegeln sich vor allem die Inflation, höhere Personalkosten und die steigenden Stromkosten. Allein bei der Energie wird heuer mit Mehraufwand von rund 200.000 Euro gerechnet. Rückläufig entwickelt sich offenbar auch das Gewerbesteuer-Aufkommen. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage die verbesserten Schlüsselzuweisungen wohl aufbrauchen wird.
Gute Nachrichten lassen sich dem Haushalt 2024 dennoch entnehmen. Die Gemeinde will ohne neue Kredite auskommen und die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erscheint mit 1,3 Millionen Euro noch einigermaßen ordentlich.
