Selten zuvor hat das Thema Radverkehr die kommunalpolitische Debatte in Bayreuth so bestimmt, wie in den letzten Wochen und Monaten seit Initiierung des Bürgerbegehrens “Radentscheid Bayreuth“. Nach Einschätzung von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger erfährt die Mobilitätswende in Bayreuth mit dem Maßnahmenpaket eine neue Dynamik. „Was wir jetzt im Stadtrat beschlossen haben, ist ein Kraftakt“, so Ebersberger. Er sei angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen ehrgeizig, aber finanziell umsetzbar. Auch Bayreuths 2. Bürgermeister Andreas Zippel, im Rathaus federführend zuständig für das Thema Radverkehr, sieht in dem jüngsten Beschluss “einen großen Schritt nach vorne für Radfahrer in unserer Stadt“.

Bereits im September hatte der Ferienausschuss des Stadtrats eine Erhöhung der Ausgaben für die Radverkehrsinfrastruktur von bisher durchschnittlich 300.000 Euro pro Jahr um mehr als das Doppelte auf 700.000 Euro beschlossen. Hinzu kommen erhöhte Personalkosten sowie finanzielle Aufwendungen für externe Planer, für Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Service, sodass die Stadt unter dem Strich künftig 959.000 Euro im Jahr für ihre Qualitäten als fahrradfreundliche Kommune aufwenden will. Einschließlich des betrieblichen Unterhalts gibt Bayreuth damit knapp 15 Euro pro Einwohner/in für das Thema Radfahren aus. Damit liegt die Stadt in Sachen Finanzbedarf im oberen Rahmen dessen, was der Nationale Radverkehrsplans 2020 den Kommunen empfiehlt.

Dieses Paket hat der Stadtrat jetzt nochmals ergänzt. Sofern der Bürgerentscheid Radentscheid zurückgenommen wird, strebt die Stadt nun über den Beschluss des Ferienausschusses hinaus an, die durchschnittlichen jährlichen Finanzmittel zur Förderung des Radverkehrs bis 2026 auf rund 20 Euro pro Einwohner anzuheben – vorbehaltlich der konkreten Umsetzungsmöglichkeiten und der Finanzierbarkeit. Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt sind die Steigerungen der Ausgaben in Zuge einer Halbzeitbilanz 2024 zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Auch soll Rad-, Fuß- und ÖPNV-Wegen künftig im Rahmen des allgemeinen Abwägungsgebotes in der Planung besondere Bedeutung beigemessen werden.

Bereits im Jahr 2014 hat der Stadtrat ein Konzept zur Förderung des Radverkehrs und seine schrittweise Umsetzung in den Folgejahren beschlossen. Einzelne, noch offene Maßnahmen werden in den Jahren 2021/22 umgesetzt. Darüber hinaus werden bei der Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans, die noch in diesem Jahr beginnt, die verkehrspolitischen Ziele und Empfehlungen der Initiative „Radentscheid Bayreuth“ berücksichtigt.

Mit einer Kampagne zur Förderung des Radverkehrs will die Stadt möglichst viele Bayreuther Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen auf das Verkehrsmittel Fahrrad animieren.

Ein Fahrrad-City-Ring zur durchgehenden Umfahrung der Bayreuther Innenstadt soll entstehen. Bei seiner Konkretisierung will die Stadt die relevanten Verbände und die Initiative „Radentscheid Bayreuth“ eng einbinden.

Bereits in Arbeit befindet sich eine Untersuchung des Stadt-Umland-Verflechtungsbereichs von Bayreuth. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bayreuth wird ein Streckennetz und ein Maßnahmenkatalog für den Fahrrad-Pendlerverkehr nach und aus Bayreuth erstellt. Das Konzept wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres der Stadtratskommission für Rad- und Fußwegplanung vorgestellt.

Die Stadt arbeitet zudem bereits an einem Sofortprogramm zur Förderung des Radverkehrs für die nächsten zwei Jahre. Auch in diese Arbeiten sind die Vorschläge der Initiative „Radentscheid Bayreuth“ eingeflossen, erste Überlegungen werden derzeit geprüft und sollen Anfang nächstes Jahr den Gremien vorgelegt werden. Dabei geht es auch um kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie etwa die Schaffung von 750 neuen Fahrrad-Abstellplätzen im Stadtgebiet.

Die Verwaltung wird zeitnah eine Analyse der Zweck- und Rechtmäßigkeit aller Umlaufsperren für Radfahrer im Stadtgebiet vornehmen. Geprüft werden unter anderem auch weitere Verbesserungen etwa im Bereich der Absenkung von Bordsteinkanten.

Die Verwaltung wird den Entwurf einer Fahrradabstell-Satzung vorlegen, in der die Schaffung von Abstellanlagen bei Neubauvorhaben verpflichtend gefordert wird. Dabei orientiert sie sich an der Mustersatzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Die Verwaltung wird im Falle eines Verkehrsunfalls mit Beteiligung eines Radfahrers, bei dem Schwerverletzte oder gar Tote zu beklagen sind, gemeinsam mit der Polizei am Unfallort zeitnah eine Begehung durchführen, Risikofaktoren analysieren und mögliche Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.

Vertreter der Initiative „Radentscheid Bayreuth“ sowie des ADFC und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) werden intensiv in sämtliche Planungsprozesse eingebunden.

„Die Stadt Bayreuth unterstützt mit diesem Maßnahmenkatalog ausdrücklich das Ziel, den Radverkehr nachhaltig zu fördern. Ohne das Bürgerbegehren Radentscheid wäre dies nicht möglich gewesen. Wir sagen ausdrücklich Danke“, betonen Ebersberger und Zippel.