Lokalnachrichten: Radentscheid übergibt Unterschriften
BAYREUTH. Die Initiative Radentscheid Bayreuth hat seit dem 31. Januar 2020 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Nun hat die Initiative ihr Zwischenziel erreicht und die erforderliche Anzahl von Unterschriften kann bei der Stadt abgegeben werden. Alle Bayreuther*innen, die noch Listen haben, werden aufgerufen diese über die Sammelstellen oder per Post abzugeben.
„Alle bei unserer Initiative freuen sich sehr über den großen Zuspruch, den wir durch Unterschriften und in vielen Gesprächen von den Bayreuther Bürger*innen erhalten haben”, sagt Daniel Brunnabend, Vertreter der Initiative. „Das gibt uns ein starkes Mandat und Rückenwind für die anstehenden Gespräche mit dem Stadtrat.”
Viele Bayreuther*innen haben in den vergangenen Monaten die Forderungen der Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der zwischenzeitliche Corona-Lockdown hatte zwar die Zeitplanung der Initiative durcheinander gebracht. Letztendlich kamen dann aber sogar mehr als die benötigten 3600 Unterschriften zusammen. Nach der Abgabe der nötigen Unterschriften werden die Forderungen durch die Verwaltung auf Rechtmäßigkeit geprüft. Danach muss sich der Stadtrat mit den Forderungen befassen. Der Stadtrat kann die Forderungen annehmen. Darüber hinaus kann er mit den Vertreter*innen verhandeln und in Absprache veränderte aber dem Ziel des Bürgerbegehrens entsprechende Maßnahmen verabschieden. Lehnt der Stadtrat die Forderungen ab und kann er sich nicht mit den Vertreter*innen einigen, so kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Dabei handelt es sich um einen offiziellen Wahltermin zu dem alle wahlberechtigten Bürger*innen eine Wahlbenachrichtigung per Post zugeschickt bekommen.
„Wir erwarten, dass der Stadtrat diesen Auftrag der Bürgerschaft annimmt”, so Saskia Seibert, Vertreterin der Initiative. „Den anstehenden Gesprächen sehen wir optimistisch entgegen.”
Auch in dieser vom Coronavirus geprägten Zeit sei den Aktiven im Radentscheid aufgefallen, wie sehr den Bayreuther*innen das Thema Verkehr und insbesondere der Radverkehr unter den Nägeln brenne. „Im Wahlkampf haben quasi alle Parteien davon geredet, den Radverkehr fördern zu wollen”, sagt Roland Sack, Vertreter der Initiative. „Mit der Annahme des Bürgerbegehrens können sie ihre Wahlkampfversprechen einlösen.“
Die Unterschriften wird die Initiative am Dienstag, den 11. August um 15 Uhr vor dem Rathaus dem Oberbürgermeister übergeben.
