Auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Silke Launert besuchte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Freitag die Polizei Pegnitz. Gerne lade sie Minister in ihren Wahlkreis ein, um die Möglichkeit für ein unmittelbares Gespräch zu ermöglichen. „Ich sehe es als meine Aufgabe, den Menschen in meinem Wahlkreis zuzuhören und mich, soweit es möglich ist, um ihre Anliegen zu kümmern“, sagt MdB Silke Launert im Vorfeld des Termins. „Es sind die vielen kleinen Dinge, die den Menschen am Herzen liegen, die in der Regel nur den politischen Vertretern vor Ort erläutert werden können“, sagt die CSU-Bundestagsabgeordnete. „Corona-Vereinshilfen gehören dazu, ebenso wie Beschwerden über illegale Autorennen in Pegnitz des nachts. Bei dem Termin kann der Staatsminister direkt befragt werden.“

Dem Minister stellten wir im Vorfeld einige sicherheitspolitische Fragen:

Vereinzelte Vorfälle, wie das Messerattentat vor einigen Wochen in Würzburg, beeinflussen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Wie schaut aber die tatsächliche, objektive Bedrohungslage durch solche terroristischen Taten aus?

Joachim Herrmann: Fälle von schwersten Straftaten nichtdeutscher Tatverdächtiger führen aus verschiedensten Gründen häufig zu einer intensiven, kontroversen und nicht selten auch emotionalen Diskussion in der Gesellschaft über den Umgang mit nichtdeutschen Tatverdächtigen. Unbestritten ist, dass das subjektive Sicherheitsempfinden nicht immer mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt. Die Sicherheitslage in Deutschland und in Bayern ist von einer anhaltend hohen

Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus geprägt. Bereits seit langer Zeit konstatieren die Sicherheitsbehörden eine hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Konkrete Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag bestehen derzeit nicht. 2020 wurden ein tödlicher islamistisch motivierter Anschlag in Deutschland begangen: Am 04.10.2020 in Dresden mit einem Todesopfer und einem schwer Verletzten. Ob die Tat vom 25.Juni in Würzburg islamistisch motiviert war, ist derzeit Gegenstand der noch laufenden umfangreichen Ermittlungen. Die bisherigen Ermittlungen lassen eine islamistisch motivierte Tat zumindest möglich erscheinen. Es ergaben sich jedoch auch Hinweise auf eine psychische Störung/Ausnahmesituation des Täters zur Tatzeit.

Polizeiarbeit wird, speziell in Corona-Zeiten, schwieriger. Polizei und Ordnungskräfte sind zunehmend Angriffen ausgesetzt. Wie gestaltet sich die Nachwuchssituation bei der Polizei?

Joachim Herrmann: Die Bayerische Polizei ist nach wie vor einer der beliebtesten Arbeitgeber. Das zeigt sich auch an dem jährlich veröffentlichten Trendence Schülerbarometer, bei dem Schülerinnen und Schüler nach den attraktivsten Arbeitgebern gefragt werden und bei dem die Polizei seit Jahren auf den vordersten Plätzen landet. Die Bewerbungsquote liegt bislang bei sieben bis acht Bewerbungen pro zu besetzender Stelle. Wir haben also genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, die wir zu den Einstellungsterminen im März und September einstellen können.

Die Corona-Pandemie brachte der Polizei deutliche Mehrarbeit. Ist die Polizei auch noch weiterhin in der Lage, mit dem bestehenden Personal diese Mehrarbeit zu schultern, ohne traditionelle Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu vernachlässigen?

Joachim Herrmann: Die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Bayerischen Polizei ist auch während der Corona-Pandemie sichergestellt. Die Bayerische Polizei hat ablauforganisatorische, dienstbetriebliche und einsatztaktische Maßnahmen ergriffen, um den polizeilichen Kernaufgaben für die Sicherheit von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ohne Einschränkungen nachkommen zu können. Dies spiegelt sich in einer hervorragenden Sicherheitslage in Bayern wider. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2020 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 41 Jahren und die höchste Aufklärungsquote seit 26 Jahren aus. Bayern ist das sicherste Bundesland. Der Personalaufbau in der Bayerischen Polizei wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt.