„Bürokratieabbau” ist eines der wohl meistgebrauchten Schlagworte der vergangenen Monate. Dass dieses Vorhaben oft nicht ganz so einfach ist, beweist das Prozedere rund um die Stabilisierungshilfen für bayerische Kommunen. Die Stadtratssitzung am Montag lieferte dafür einen eindrucksvollen Beweis.

So hatte Daniela Freidhöfer ihre liebe Mühe, den Stadträtinnen und -räten darzulegen, was man wie und warum alles stichhaltig nachweisen muss, um auch für das vergangene Jahr an die begehrte finanzielle Hilfe des Freistaats zu kommen. „Es ist sehr kompliziert”, gestand die Kämmerin, gab aber ihr Bestes, um dem Gremium den Inhalt des Haushaltskonsolidierungskonzepts schlüssig zu erklären.

Auch Bürgermeister Martin Dannhäußer bedauerte, dass die Vorgaben für die Beantragung von „Stabihilfen” statt weniger bürokratisch immer komplizierter würden. Werner Lautner (CSU) sah es ähnlich: „Da blickt ja keiner mehr durch.” Doch unumstritten bleibt: Die Stadt braucht das Geld dringend, um ihre Schulden abzubauen. Denn für nichts anderes darf die Stabilsierungshilfe verwendet werden.

So waren sich am Ende des Tagesordnungspunkts 42 wie erwartet alle einig: Ja zum Antrag auf Stabilisierungshilfe für das Jahr 2024. Ob und wieviel dann letztlich rausspringen wird, weiß derzeit niemand. Stolze 1,68 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr, die an Creußen gingen. Immerhin über 270.000 Euro konnte sich damals der Markt Schnabelwaid freuen.

„Das ist eine erneute Anerkennung der Bemühungen beider Gemeinden, die ihren Gürtel über Jahre hinweg enger geschnallt haben, um Schulden zu tilgen und sich wieder mehr Handlungsspielraum zu verschaffen”, betonte Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel bei der Bescheidübergabe im Dezember 2023.

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs, der sich 2023 mit über elf Milliarden Euro auf einem neuen Rekordniveau befand. Um von diesem Topf profitieren zu können, müssen Kommunen strenge - und komplizierte - Voraussetzungen erfüllen.

Die Stadt Creußen hat in den vergangenen Jahren mächtig von diesen staatlichen Zuwendungen profitiert. So überwies der Freistaat zwischen 2015 und 2023 insgesamt 6,72 Millionen Euro an die Stadtverwaltung. Um die Kriterien zu erfüllen, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept unabdingbar.

Teil dieses Konzepts ist es, zahlreiche Maßnahmen immer wieder zu verschieben und Beiträge auf mehrere Jahre zu splitten. Aufgeschoben werden unter anderem die eigentlich dringenden Sanierungen mehrerer Straßen wie die Gemeindeverbindungsstraße nach Tiefenthal, der Kernwegenetzausbau, die Dorferneuerung Unterschwarzach, die Sanierung der Stadtmauer oder der Kauf von digitalen Sirenen.

Bei den verbleibenden Investitionen 2025 handelt es sich laut der Kämmerin um dringend notwendige Pflichtaufgaben unter anderem in den Bereichen Kindergarten, Feuerwehr Schule und Straßenunterhalt. „Alles unabdingbare Aufgaben, um Schäden am vorhandenen Eigentum zu vermeiden”, schreibt Daniela Freidhöfer in ihrem Bericht.

Seit 2012 werden als Sonderform der Bedarfszuweisung die Stabilisierungshilfen gewährt. Sie sollen Kommunen, die als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe dienen.

„Die Einhaltung eines stringenten Konsolidierungskurses einschließlich der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts ist in diesem Zusammenhang unerlässlich. Die Gewährung von Stabilisierungshilfen setzt voraus, dass ....ein von der Kommune verabschiedeter Haushaltsplan mit der Finanzplanung für mindestens die drei Folgejahre einschließlich eines stimmigen und aussagekräftigen Investitionsprogramms vorliegt”, gibt das Finanzministerium vor.

All diese Voraussetzungen hat die Stadt wieder erfüllt. Jetzt hofft man im Rathaus, dass der Finanzminister auch heuer wieder das nötige „Kleingeld” zur Verfügung hat, um Creußen damit möglichst kräftig unterstützen zu können.