Zehn Tage nach der Bundestagswahl trafen sich führende Politiker zum Schlagaustausch. Nicht nur auf nationalen Bühnen, sondern auch in Bayreuth kamen die regionalen CSU-Vertreter zum Politischen Aschermittwoch zusammen.
Dr. Silke Launert: Zusammenhalt und Weltpolitik
Die frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert eröffnete im gefüllten Herzogkeller die Veranstaltung. In ihrer Rede betonte sie den Zusammenhalt innerhalb der Partei: „Wir sind eine Familie, da ist jeder gleich wichtig.“ Sie sprach sich für einen offenen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen aus und widmete sich auch globalen Themen.
Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, darunter die weltpolitische Lage und die Verteidigungsausgaben, zeigte sich Launert nachdenklich: „Es ist ein Schock, zu sehen, wie real diese Entwicklungen werden und welche großen Aufgaben vor uns liegen.“ Gleichzeitig forderte sie Optimismus und Entschlossenheit: „Krisen bieten Chancen. Wir müssen daraus lernen, zusammenhalten und die richtigen Schlüsse ziehen.“
Klaus Holetschek: Kritik an Ampelregierung und klare Positionen
Der CSU-Fraktionsführer im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisierte die Ampelregierung scharf. Er lobte das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben und betonte die Notwendigkeit klarer politischer Linien.
Holetschek betonte die Bedeutung von Gemeinschaft und einem klaren politischen Kurs.
Kritikpunkte:
Migration: Das aktuelle System sei überfordert. Menschen, die die Werte Deutschlands nicht respektieren, sollten zurückgeschickt oder gar nicht erst aufgenommen werden.
Wirtschaft: Die deutsche Wirtschaft sei durch Bürokratie, hohe Energiekosten und mangelnde Reformen geschwächt. Der Mittelstand und Handwerker seien besonders betroffen.
Sozialstaat: Es müsse eine Rückkehr zu einem Sozialstaat geben, der Bedürftigen hilft, statt Arbeitslosigkeit zu belohnen. Bürgergeld solle durch gezielte Sozialhilfen ersetzt werden.
Klaus Holetschek forderte eine Politik, die Leistungsbereitschaft fördert, Unternehmenssteuern senkt und Reformen vorantreibt. Er kritisierte ideologische Themen wie Gendern und frühe Geschlechtsänderungen, die aus seiner Sicht die wahren Probleme der Menschen ignorierten.
Er sprach zudem über die Herausforderungen der Migration: „Deutschland ist durch den unkontrollierten Zustrom überfordert. Wir brauchen klare Regeln und dürfen unsere Sozialsysteme nicht ausnutzen lassen.“ Gleichzeitig forderte er Reformen in Wirtschaft und Sozialstaat: „Wir müssen Arbeit fördern, nicht Arbeitslosigkeit. Steuerentlastungen, Entbürokratisierung und bezahlbare Energie sind der Schlüssel.“
Ministerpräsident Markus Söder wurde mehrfach zitiert. Fraktionsvorsitzender Holetschek unterstrich Söders Standpunkt, dass „keine faulen Kompromisse“ eingegangen werden dürfen. Die CSU müsse einen klaren Kurs beibehalten, um die Mitte der Gesellschaft zu stärken.
Franc Dierl: Kritik an politischer Präsenz anderer Parteien
Franc Dierl: Kritik an politischer Präsenz
Er wies auf die mangelnde Präsenz von Abgeordneten anderer Parteien m Wahlkreis hin: „Viele tauchen nur vor Wahlen auf und kümmern sich nicht um die Menschen.“
Er äußerte sich auch zu extremistischen Demonstrationen vor CSU-Büros und forderte, dass sich die Gesellschaft konsequent gegen jede Form von Extremismus positionieren müsse.
Oberbürgermeister Thomas Ebersberger: Investitionen in die Zukunft.
Oberbürgermeister Thomas: Investitionen in die Zukunft
Er hob die solide Haushaltsführung der Stadt hervor. Seit 2020 seien 166 Millionen Euro mehr eingenommen worden als erwartet. Trotzdem warnte er vor zukünftigen Schulden und betonte, dass diese für wichtige Investitionen genutzt werden müssten.
„Wir investieren in Schulen, Kitas, Kliniken und die Infrastruktur, damit die kommenden Generationen eine gute Basis haben,“ erklärte Ebersberger.