Veröffentlicht am 10.04.2024 14:02

Kalte Schulter für Zukunftsparkhaus

Das Bayreuther Rathaus mit seinem Parkplatz zwischen VR-Bank (links) und Graserschule (rechts): Es bleibt wohl beim Parkplatz. (Foto: Dörfler)
Das Bayreuther Rathaus mit seinem Parkplatz zwischen VR-Bank (links) und Graserschule (rechts): Es bleibt wohl beim Parkplatz. (Foto: Dörfler)
Das Bayreuther Rathaus mit seinem Parkplatz zwischen VR-Bank (links) und Graserschule (rechts): Es bleibt wohl beim Parkplatz. (Foto: Dörfler)
Das Bayreuther Rathaus mit seinem Parkplatz zwischen VR-Bank (links) und Graserschule (rechts): Es bleibt wohl beim Parkplatz. (Foto: Dörfler)
Das Bayreuther Rathaus mit seinem Parkplatz zwischen VR-Bank (links) und Graserschule (rechts): Es bleibt wohl beim Parkplatz. (Foto: Dörfler)

Ein wegweisendes Parkhaus der Zukunft wollte der Bayreuther Projektentwickler Bernd Deyerling aus Bayreuth auf dem Rathaus-Parkplatz verwirklichen. „Mobilitäts-Hub“ ist das Stichwort, längst nicht nur Autos sollen es frequentieren.

Im Bayreuther Rathaus ist damit derzeit eher nicht zu punkten. Die zuständigen Fachdienststellen äußerten sich kritisch gegenüber dem Vorhaben – und die Mitglieder des Bauausschusses taten dies in der Sitzung am Dienstag (9. April 2024) ebenso. inbayreuth.de kündigte das Thema an. Dem Gesamt-Stadtrat wird eine ablehnende Haltung gegenüber Deyerlings Mobilitäts-Hub nahegelegt.

Parkhaus auf Bayreuther Rathausparkplatz mit schlechten Karten

Deyerling hat als Bevollmächtigter der Ashkenaz GmbH wissen wollen, wie die Chancen für ein solches Projekt stünden. Nicht gut, wie den Antworten aus Planungsamt, Ordnungamt, Bauordnungsamt und Umweltamt zu entnehmen ist, die Baureferentin Urte Kelm und Rechtsreferent und berufsmäßiger Stadtrat Ulrich Pfeifer vorgetragen haben.

Laut Kelm negiere das Zukunftsparkhaus Planungsrecht und Bestand. Nicht umsonst zeigte die Stadtverwaltung dem Parkhaus-Plan bereits 2014 und 2018 die kalte Schulter. So auch dieses Mal: Der erste große Kritikpunkt sind die fehlenden Abstandsflächen zu den Nachbargebäuden der VR-Bank, des Rathauses sowie der Graserschule, die derzeit saniert wird. Was noch schwerer wiegt ist der fehlende Brandschutz. Nicht im Parkhaus selbst, betont Pfeifer in seiner Ausführung. Der lasse sich problemlos bewerkstelligen. Das Problem liege vielmehr im zu geringen Abstand zu den umliegenden drei Gebäuden.

Fraktionen offenbar unterschiedlich gut zum Rathaus-Parkhaus informiert

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger selbst nannte mehr Parkplätze in der Innenstadt „grundsätzlich wünschenswert“. Dieses Projekt sei jedoch überdimensioniert – und in kleinerem Maßstab nicht zu betreiben – sehr zum Bedauern der vier CSU-Ausschussmitglieder Dr. Stefan Specht, Christian Wedlich, Helmut Parzen und Stephanie Kollmer. Die sollten später als einzige gegen den Verwaltungsvorschlag zur Ablehnung des Parkhauses stimmen.


Was manchen Fraktionen zudem sauer aufstieß: In der CSU-Fraktion hat ein Vertreter Deyerlings das Projekt wohl vorgestellt (CSU), andere wie die SPD oder die Bayreuther Gemeinschaft und die Grünen sowieso, offenbar außen vor gelassen. SPD-Vorsitzender Thomas Bauske wusste von keiner detaillierten Planung. Karsten Schieseck, als BG-Mitglied ebenfalls im Dunkeln tappend, sagte: „Das ist einfach nicht solide.“

Stadtverwaltung ist Eigentümerin der begehrten Parkhausfläche

Was dem Rechtsreferenten Pfeifer zudem in die Nase fuhr, wie er freimutig kundtat: Gutachten, die Deyerling Vorliegen, hätte die Verwaltung wohl nur bekommen, wenn sie den Projektwickler dafür bezahlt hätte. „Wir sind Planungs- und Genehmigungsbehörde. Und uns gehören das fragliche Grundstück ja auch.“

Plädoyer pro Parkhaus „peinlich“

Als die Messe eigentlich schon gelesen war, war es CSU-Stadtrat Helmut Parzen, der sich mit einer erneuten kalten Schulter nicht abfinden konnte. „Da muss die Verwaltung doch mal kreativ werden.“ Wenn ein Investor in einer klammen Stadt wie Bayreuth investieren wolle, müsse man ernst damit umgehen. „Die Verwaltung kann einem Investor doch auch mal sagen, das musst du so oder so machen”, war sein Wunsch in Richtung Kelm und Pfeifer. Zumal die Chance bestünde, mit mehr Parkplätzen auch die Karstadt-Filiale ein Steinwurf weiter retten zu können. Zum Hintergrund: Deyerlings Ashkenaz-Gruppe ist seit 2012 Eigentümer des Karstadt-Gebäudes am Bayreuther Markt.

Sabine Steininger (Grüne) wies den Zusammenhang zur Karstadt-Rettung zurück. Noch deutlicher in Richtung Parzens wurde der JB-Fraktionsvorsitzende Christopher Süss. Der nannte Parzens Äußerungen schlicht „peinlich“. Schweigen. Und danach die Abstimmung: Mit Ausnahme der vier CSU-Leute lehnten alle Räte die Parkhaus-Pläne gemäß der Verwaltungsempfehlung ab. Im Gesamt-Stadtrat geht das Parkhaus dennoch zu Verlängerung in eine finale Abstimmung.


Von Jürgen Lenkeit
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