Bürgermeister Christian Brunner (CSU) hat kein Verständnis dafür, dass sich der Start der Feuerwehrhausrenovierung länger hinzieht, als geplant. Der Grund für das Kopfschütteln nicht nur bei Brunner: eine neue Förderrichtlinie des Bayerischen Innenministeriums.
Die Generalsanierung des Feuerwehrhauses Benk war Hauptthema der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister erläuterte dabei, warum es immer noch kein Grünes Licht für den neuen Förderantrag gibt.
Circa 1,37 Millionen Euro sind veranschlagt für den Neubau einer Fahrzeughalle mit drei Stellplätzen und den Umbau der alten Fahrzeughalle zu Sozialräumen. Weil es bei einer Generalsanierung eine höhere Förderung gibt, hat die Gemeinde den alten Förderantrag zurückgezogen, einen neuen gestellt, um die maximal 493 000 Euro Förderung zu bekommen.
Die Regierung von Oberfranken stufte das bereits als förderfähig ein, konnte aber wegen einer neuen Richtlinie des Innenministeriums noch keinen Förderbescheid erlassen. Seit 1. Januar gibt es nämlich eine neue Förderrichtlinie, mit der ein sogenannter „Fördertatbestand” Generalsanierung eingeführt wurde.
Das wäre an sich eine positive Nachricht für das Benker Vorhaben, das in diesem Fall mit der vollen Fördersumme rechnen könnte. Allerdings geht mit der Neufassung die Vorgabe aus München einher, vor Zahlungen erst einen „Ausführungshinweis” zu erlassen.
Genau das stößt Bürgermeister Brunner sauer auf: „Es kann doch nicht sein, dass fast zwei Monate nach dem Erlass noch nicht klar ist, wie die Förderkriterien ausgelegt werden sollen.” Er hoffe sehr, dass sich dadurch nichts mehr an der im Prinzip schon zugesagten Förderung ändere.
Unabhängig von der neuen Förderzusage sind die ersten Ausschreibungsergebnisse für das Bauvorhaben eingetroffen. Das günstigste Angebot für den größter Brocken des Projekts, die Baumeisterarbeiten, liege demnach bei 426.000 Euro. Brunner: „Sobald der Förderbescheid vorliegt, können wir den Auftrag vergeben. Wir wollen so schnell wie möglich anfangen.“