Rechtstipp: Das Für und Wider von Eheverträgen

Dr. Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Foto: Kanzlei Erk

Vor der Hochzeit schon an die Scheidung denken? Das klingt nicht gerade romantisch. Trotzdem kann es für Paare sinnvoll sein, sich mit einem Ehevertrag abzusichern. Einige Punkte dürfen darin auf keinen Fall fehlen.

Im Ehevertrag sind Regelungen enthalten, die die Ehepartner für den Fall der Scheidung absichern - besonders bei Geldfragen. Wenn sich das Vermögen der Ehepartner erheblich unterscheidet, ist ein Ehevertrag ratsam. Man kann ihn auch nachträglich schließen. Es ist auch möglich, einen bereits geschlossenen Ehevertrag einvernehmlich nachträglich zu ändern oder aufzuheben.
Daher sollte der Inhalt eines Ehevertrages gut durchdacht sein. Ein halbes Jahr Vorlauf bis zum Vertragsschluss sollten sich die Ehepartner geben, weil es Zeit braucht, sich zu einigen und nicht stimmige Ideen zu bereinigen. Ein Ehevertrag muss zudem notariell beurkundet werden, um gültig zu sein.

Unbedingt sollte in einem Ehevertrag folgendes geregelt werden:

Unterhalt nach der Scheidung
Ein wesentlicher Punkt ist der Unterhalt für den schlechter verdienenden Partner nach der Scheidung. Der Unterhalt ist vor allem auch dann wichtig, wenn das Paar Kinder hat und der betreuende Elternteil den Beruf aufgab oder jedenfalls kürzer tritt, und nach Gesetzeslage ein Betreuungsunterhalt nur bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes gegeben ist.
Vertragliche Regelungen sind auch zur Höhe des Ehegattenunterhalts möglich, der Ehegattenunterhalt kann beispielsweise der Höhe nach gedeckelt werden.

Trennungsunterhalt
Möglich sind auch Regelungen zum Ehegattenunterhalt in der Trennungsphase, wobei darauf hinzuweisen ist, dass eine Kürzung des Trennungsunterhalts zu Lasten des unterhaltsberechtigten Ehegatten gesetzlich untersagt ist.

Altersvorsorge
Bekommt ein Paar Kinder und setzt ein Partner längere Zeit beruflich aus, können hierdurch Nachteile für die Altersvorsorge entstehen. Solche Nachteile können beispielsweise dadurch vertraglich ausgeglichen werden, dass sich der (besser) verdienende Ehepartner verpflichtet, für denjenigen, der für die Kinder zuhause bleibt, Geld in eine private Rentenversicherung zu überweisen. Eine solche vertragliche Regelung ist auch im Hinblick darauf sinnvoll, dass bei Scheidung der sog. Versorgungsausgleich durchgeführt wird, in dem die Rentenanwartschaften der Eheleute in der Ehezeit geklärt und wechselseitig geteilt werden. Bleibt ein Ehegatte zuhause und baut keine
Rentenanwartschaften auf, kann es bei Scheidung für beide Eheleute im Alter wirtschaftlich eng werden, weil ein Ehegatte keine angemessene Altersvorsorge in der Ehezeit aufgebaut hat und die Altersvorsorge des anderen Ehegatten bei Scheidung einseitig stark angegriffen wird.

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Güterstand und Gütertrennung
Ohne Ehevertrag leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand des sog. Zugewinns. Bei einer Scheidung wird ermittelt, welcher Ehegatte in der Ehezeit mehr hinzugewonnen hat; der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn hat dem anderen dann bei Scheidung die Hälfte des Überschusses auszugleichen. So kann es Fälle geben, in denen es sinnvoll ist, vertraglich den Zugewinn zu modifizieren, etwa indem man den Betrieb aus dem Zugewinn herausnimmt.

Versorgungausgleich
Im Versorgungausgleich wird die Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten im Zuge der Ehescheidung geregelt.

Erbrecht
Für den Fall, dass ein Partner einen Familienbetrieb erbt oder vererben wird, kann es sinnvoll sein, die Erbfolge im Ehevertrag festzulegen. »Soll mein Mann nach meinem Tod zusammen mit meinen Brüdern den Betrieb führen dürfen?», die Gestaltungsmöglichkeiten hier sind sehr groß. Sinnvoll kann eine erbrechtliche Regelung auch in sog. Patchwork-Familien sein, wo erbrechtlich auf Familienmitglieder aus früheren Beziehungen »Rücksicht» zu nehmen ist.

Grundsätzlich gilt: Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. Ein Ehevertrag wird bei Ehescheidung auf seine Angemessenheit überprüft, wurde bei Vertragsschluss aber auf paritätische Beteiligung beider Ehegatten geachtet, sind Eheverträge i. d. R. wirksam und halten einer gerichtlichen Überprüfung stand.

red