Recht: Das Trennungsjahr

Dr. jur. Josef Zeitler Rechtsanwalt & Fachanwalt für Erbrecht, Foto: Kanzlei Dr. Zeitler

Bevor ein Scheidungsantrag Erfolg haben kann, müssen die Ehegatten grundsätzlich mindestens ein Jahr getrennt leben. Was ist zu beachten?

Scheidungsantrag
Wegen der üblichen Verfahrensdauer kann der Scheidungsantrag einige Wochen vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden. Eine Vertretung beider Ehegatten durch einen Anwalt ist bei widerstreitenden Interessen gesetzlich verboten (BGH IX ZR 322/12).

Trennungsnachweis
Während der Trennung darf keine wirtschaftliche oder häusliche Gemeinschaft bestehen, also »Trennung von Tisch und Bett».
Die Trennung kann auch in der gemeinsamen Wohnung vollzogen werden. Bei der Benutzung von Gemeinschaftsräumen sollte ein Nutzungsplan aufgestellt werden. Jeder muss für sich selbst einkaufen, kochen, waschen, bügeln, ferner ein eigenes Konto führen und gemeinsame Freizeitaktivitäten vermeiden sowie im eigenen Bett schlafen. Selbst wenn die Ehegatten in einem Bett »nur nebeneinander liegen», spricht das bereits gegen eine Trennung (OLG Köln - 4 UF 182/12). Gemeinsame Aktivitäten mit den Kindern im Rahmen des Umgangs sind erlaubt.

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Scheidungsfolgenvereinbarung
Das Trennungsjahr wird sinnvollerweise dazu genutzt, die weiteren Scheidungsfolgen zu regeln. Dazu gehören der nacheheliche Unterhalt, Umgangsrecht mit den Kindern, Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich und auch der Zugewinnausgleich.
Diese Scheidungsfolgen werden in einer Vereinbarung schriftlich festgehalten. Die Scheidung selbst kann dann schneller verlaufen. Eine Scheidungsvereinbarung ist auch wesentlich kostengünstiger als ein umfangreiches Scheidungsverfahren.

Unterhalt, Kinder
Der Kindesunterhalt richtet sich meistens nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Kindesunterhalt wird sinnvollerweise einvernehmlich geregelt und kann in einer Jugendamtsurkunde rechtlich fixiert werden. Der weniger verdienende Ehegatte kann auch selbst einen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben.
Der Besserverdienende hat dagegen einen Anspruch auf gemeinsame Veranlagung im Trennungsjahr, muss die Vorteile jedoch ausgleichen. Eine Trennung im Januar ist damit für beide deutlich vorteilhafter als eine Trennung im Dezember. Mit Ablauf des Jahres, in dem die Trennung erfolgte, muss die neue Steuerklasse beim Finanzamt beantragt werden. Wer die Kinder betreut, wechselt oft in die Steuerklasse 2, der andere in die 1.


Auf das Ehegattenerbrecht wirkt sich die Trennung noch nicht aus. Das Erbrecht des Ehegatten ist erst dann ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Ehegatten die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der verstorbene Ehegatte noch zu seinen Lebzeiten die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Versöhnungsversuche
Der Gesetzgeber will den Eheleuten ein Jahr Bedenkzeit geben, um voreilige Scheidungen zu vermeiden. Versöhnungsversuche bis zu drei Monate sind während des Trennungsjahres jedoch zulässig. Die Rücknahme des Scheidungsantrages während eines Versöhnungsversuches gilt als endgülte Versöhnung und das Trennungsjahr muss dann nochmals voll durchlaufen werden.
Ergänzend zu einer Beratung beim Anwalt bieten beispielsweise Diakonie, Caritas und Jugendamt Hilfe zur Bewältigung der familiären Konflikte während Trennung und Scheidung an.

red