Wer für diese Woche eine kurzfristige Entscheidung zu den Überlegungen des umstrittenen Mobilitätshubs auf dem Bayreuther Rathausparkplatz erwartet hat, muss sich vorerst noch gedulden. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger hat Punkt 3: Parkhaus/Mobilitätshub” am Dienstag (23. April 2024) von der Agenda der morgigen Stadtratssitzung genommen.

Auch eine Grundsatzentscheidung zu den weiteren Plänen des NS-Dokumentationszentrums, als Punkt 14 ebenfalls auf der Agenda der April-Sitzung des Stadtrats wird verschoben. Ebersberger begründet die kurzfristige Streichung mit der ohnehin schon umfassenden Agenda der Mittwochs-Sitzung.

„Wir haben morgen eine umfassende Agenda, unter anderem im nichtöffentlichen Teil. Ich habe daher veranlasst die beiden Punkte von der Tagesordnung zu nehmen”, sagt Ebersberger auf inbayreuth.de-Anfrage am Dienstagnachmittag. „Wir wollen und sollten da nichts über das Knie brechen”, betont Ebersberger, zumal bei beiden Entscheidungen kein Zeitdruck vorliege.

Am 9. April hat der Bauausschuss den umstrittenen Überlegungen des Bayreuther Projektentwicklers Bernd Deyerling im Auftrag der niederländischen Ashkenaz-Gruppe zu einem sogenannten Mobilitätshub als Knotenpunkt des Individualverkehrs klar abgelehnt. Hier geht es zum ausführlichen Bericht. Das letzte Wort hat der Stadtrat, auch die Verwaltung empfahl dem Stadtrat eine Ablehnung des modernen Parkhauses.

Erst am Montag haben sich zum geplanten NS-Dokumentationszentrum, einen Prestigeprojekt des scheidenden Kulturreferenten Benedikt Stegmayer, zwei gleich große Gruppen von Befürwortern und Gegnern im Kulturausschuss gebildet. Eine Anfrage danach, ob Ebersberger warte um vor allem beim von ihm unterstützten Erinnerungsort des NS-Treibens in Bayreuth eine Mehrheit zu organisieren, wies dieser zurück. „Wir alle, auch ich, müssen schauen, was für Bayreuth gut ist.”

Die beiden verschobenen Punkte sollen zeitnah wieder auf die Agenda aufgenommen werden. „Nicht später als Juni, eher noch in der Mai-Sitzung”, sagt Ebersberger.

Im nichtöffentlichen Teil wird nach Informationen von inbayreuth.de die Nachfolge des Stadtwerke-Geschäftsführers Jürgen Bayer besprochen. Der verabschiedet sich Ende 2024 in den Ruhestand.