Die SPD sieht die gesundheitliche Versorgung sonst gefährdet, die CSU erachtet die Privatisierungsdebatte als vorschnell.

Wenn der von den DU-Stadträten Gert-Dieter Meier und Dr. Wolfgang Gruber unterzeichnete Prüfantrag die Absicht hatte, das Klinikum Bayreuth als Reizthema auf die lokalpolitische Agenda zu setzen, dann dürfen die beiden Antragsteller und ihre Fraktionskollegen sich getrost auf die Schulter klopfen.

Das Echo aus anderen politischen Lagern ließ nicht lange auf sich warten. DU/FDP/FL betonten zwar, dass die gesundheitliche Versorgung der Menschen in der Region an oberster Stelle stehe und weniger die Frage nach der Organisationsstruktur, so sind die Antragsteller nicht allein. Dieses Ziel eint sie mit der Bayreuther SPD. Unterschiedlich ist jedoch der Weg dorthin.

„Es gibt keine gesicherten Belege dafür, dass sich Kliniken in privater Hand besser führen lassen. Im Gegenteil: Einschlägige Beispiele haben gezeigt, dass die medizinische Versorgung durch Personaleinsparungen und der Abbau von wichtigen Leistungen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung bedeutet hat. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine zuverlässige und gute medizinische Versorgung ist. Wir vergessen außerdem das Schicksal der zahlreichen Beschäftigten am Klinikum nicht, die von potentiellen Personaleinsparungen betroffen wären“, heißt es in einem Schreiben von SPD-Stadtverbandsvorsitzendem Tobias Schmidmeier.

Gleichwohl sei es richtig, die Frage nach Struktur und Defizit des Klinikums zu stellen. „Die Privatisierung ist der falsche Schluss zu der richtigen Frage“, teilt Schmidmeier weiter mit. Die SPD in Bayreuth befürwortet die bestehende kommunale Trägerschaft des Zweckverbandes aus Stadt und Landkreis Bayreuth.

Auch die Bayreuther Stadtratsfraktion der CSU fordert: das Klinikum soll kommunal bleiben. Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Specht, allerdings klar, dass dieser Antrag derzeit wohl nicht auf eine rasche Privatisierung des Bayreuther Klinikums gerichtet sei, sondern lediglich eine Prüfung dieser Handlungsoption für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Ertragslage des kommunal geführten Maximalversorgers vorsehe

Das Klinikum Bayreuth sei von einer existenzgefährdenden Finanzsituation oder gar einer Insolvenzgefahr, weit entfernt, schreibt Specht. Diese Situation würde in manchen Medien leichtfertig herbeigeschrieben, so Specht weiter. Belege dafür führt Specht keine an.

Zudem handle es sich bei dem Privatisierungsvorstoß von Meier und Gruber um kein spezielles Bayreuther Problem. Er führt die strukturelle Krise im deutschen Krankenhauswesen an. Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nennt Specht „unausgegoren“.

Die Fraktion DU/FDP/FL hat die Trägerschaft der Klinikum Bayreuth gGmbH durch den Zweckverband hinterfragt, um den äußerst angespannten Finanzhaushalt der Stadt Bayreuth zu entlasten. Unabhängig von der Führung des Klinikums stehe die medizinischer Versorgung der Menschen in Bayreuth und Umland weiter an erster Stelle, betont die Fraktion in ihrem Prüfantrag.

red