Gut eine Stunde referierte Hubertus Heil am Sonntag beim SPD-Bürgerdialog in der mit 200 Besuchern gut gefüllten Mehrzweckhalle. Seine Themen waren vor allem, wie von einem Arbeitsminister nicht anders zu erwarten, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.

Heil sprach aber auch über das derzeit scheinbar größte Problem Deutschlands, die Migration. Das Thema bewege viele Menschen und drohe, die Gesellschaft teilweise zu spalten. Deshalb müsse die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ohne bürokratische Hürden vorangetrieben werden, so Heil. Das betreffe auch Geflüchtete, die einen Asylantrag gestellt hätten.

Auf den Einwurf eines Gastes, dass er Angst davor habe, dass Ausländerfeindlichkeit gesellschaftsfähig wird, antwortete der Sozialdemokrat: „Die Mehrheit der Menschen ist anständig.“ Das dürfe man bei all dem Krach vom rechten Rand nicht vergessen.

Heil weiter: „Wir brauchen wieder eine höhere Quote an Tarifbeschäftigten. Daher wollen wir auch unser Tariftreuegesetz durchsetzen, damit öffentliche Aufträge des Staates nur an Unternehmen vergeben werden, die tariftreu bezahlen. Damit schützen wir alle ehrlichen Unternehmer, die ihre Leute auch gut bezahlen.“

Der Anteil der Tarifbeschäftigten in Deutschland liege nur noch bei 52 Prozent der Erwerbstätigen. Zu wenig für Heil, zu wenig auch für seine Parteifreundin, die Arbeitsrechtlerin Anette Kramme. Wer auf Perspektive langfristig mit einem planbaren Anstieg seines Nettoeinkommens rechnen könne, der bekomme auch ein Puzzleteil an die richtige Stelle gelegt, wenn es um die spätere Rente gehe.

Allen besorgten Ruheständlern und solchen, die es mal werden, rief der Minister unter dem Applaus der Besucher zu: „Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter steigen wird. Wer körperlich noch in der Lage ist und Lust darauf hat, über die Rente hinaus weiterzuarbeiten, dem müssen wir entsprechende Anreize anbieten. Zudem muss jeder, der 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, abschlagsfrei in Rente gehen können.“.

Harsche Kritik äußerte Heil an den Wirtschaftsplänen der CDU. Die kämen aus der Mottenkiste der 1980er und 90er Jahre. „Zu glauben, dass die Absenkung von Steuern für Wohlhabende die Wirtschaft ankurbelt, ist Unfug. Die Niedrig- und Normalverdiener müssen stattdessen steuerlich entlastet werden.“

Die SPD dagegen wolle Niedrig- und Normalverdiener besonders berücksichtigen und nur die Allerreichsten mit höheren Steuern belegen. Pauschale Steuersenkungen seien nicht das Mittel zum Zweck. Vielmehr müsse mehr in die Infrastruktur des Landes investiert werden, und das gehe nicht mit der unvernünftigen Schuldenbremse.

In die gleiche Kerbe hieb Anette Kramme: „Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse, um absolut notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Sportanlagen und Infrastruktur tätigen zu können. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig.“

Abschließend sagte Hubertus Heil, nachdem er viele Bürgerfragen beantwortet hatte: Auch die Sozialdemokratie könne in einer bewegten Welt nicht vor allem schützen. „Aber sie kann das Leben mit praktischen Dingen ein Stück weit einfacher machen.”