Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, in der vergangenen Woche abgelehnt. Nach stundenlangen, hitzigen Debatten stimmten 338 Abgeordnete dafür, 349 dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich.

Der Gesetzentwurf der Union umfasste drei zentrale Maßnahmen: Erstens sollte die Begrenzung der Migration erneut als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert werden. Zweitens plante die Union, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett auszusetzen. Drittens sah das Gesetz vor, der Bundespolizei die Befugnis zu erteilen, eigenständig Haft oder Gewahrsam für ausreisepflichtige Personen zu beantragen.

Im Bundestag vertreten vier Abgeordnete den Wahlkreis Bayreuth. Ihre Positionen zum Gesetz zeigen ein geteiltes Bild: Silke Launert (CSU): Sie stimmte für den Entwurf. Anette Kramme (SPD): Sie lehnte den Entwurf ab.

Tobias Peterka (AfD): Er unterstützte das Gesetz und erklärte: „Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Eine migrationspolitische Wende gibt es nur mit der AfD.“ Dabei kritisierte er die
Abstimmungspraxis anderer Parteien als „das Gegenteil von Demokratie“.

FDP-Abgeordneter Thomas Hacker, hat, wie 40 andere Abgeordnete auch, seine Meinung für sich behalten und kurz vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen.

Die knappe Abstimmung verdeutlicht die Brisanz des Themas. Das vollständige Abstimmungsergebnis und persönliche Stimmabgaben: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946.