Am Montag (21. November 2022) behandelt der Verkehrsausschuss des Bayreuther Stadtrats diesen Ansinnen. Antragsteller und Klima-Verfechter Wührl-Struller räumt seinem eigenen Vorstoß keine Chance ein. Weiterkämpfen will er trotzdem. Der Bayreuther Sonntagszeitung hat er gesagt, warum.

Ein Aufschrei ging Anfang August durch Bayreuth. Der streitbare Grüne Klaus Wührl-Struller und seine Fraktionskollegin Gabi Hemmer haben einen Antrag mit elf Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in Bayreuth gestellt. Punkt 2 schlug besonders hohe Wellen: Ein Quasi-Verbot für die Hälfte aller Autos und Lkw in der Innenstadt. Das ist der Bereich innerhalb von Hohenzollernring, Cosima-Wagner-Straße und Wittelsbacherring. Ab dem 1. Januar sollen Kraftfahrzeuge mit gerader Nummer im Kennzeichen nur noch an geraden Kalendertagen in die Bayreuther Innenstadt einfahren dürfen, an ungeraden Tagen jene Fahrzeuge mit ungerader Nummer.

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„Wir müssen so viele Autos wie möglich endlich aus dem Stadtkern bringen. In Bayreuth gibt es da viel Luft nach oben“, sagt Wührl-Struller der Sonntagszeitung nun im Vorfeld des Verkehrsausschusses. „Gerade dieser zweite Punkt ist aber offenbar für viele Bürger der Untergang des Abendlandes“, übt sich Wührl-Struller in Sarkasmus. Wütende Kommentare in den sozialen Medien habe er nach Publikwerden seines Antrages links liegengelassen. Allerdings habe er mit einigen wenigen Gegnern einen ausführlichen, sachlichen und konstruktiven Austausch per Mail gehabt. Zum Thema Verkehr: Die einspurigen Erlanger und Bismarckstraße spalteten im September ebenfalls die Bürger in Bayreuth.

Wührl-Struller habe eine Diskussion anstoßen wollen. Zum Teil sei ihm das nach eigenem Befinden gelungen. Was der Bayreuther Grünen-Stadtrat schade findet: „Auf politischer Ebene habe ich damit leider keinen Erfolg gehabt.“ Und er legt im Gespräch nach: Teile der Stadtverwaltung, ein Großteil des Stadtrates und Oberbürgermeister Ebersberger selbst seien nicht willens, sich der Klimakrise mit gebotenen Mitteln in Bayreuth entgegenzustellen. Auf lokaler Ebene müssten endlich Beiträge geleistet werden, damit im Großen etwas sichtbar werde. Das Aussperren von Autos gehört für ihn dazu, auch wenn es weh tue. Zum Thema: Das Städtische Eisstadion steht aus klimatischen Gründen ebenfalls im Zentrum energetischer Diskussionen.

Oberbürgermeister Ebersberger hält dagegen. „Ein solcher Antrag scheitert an der Gesetzgebung. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, Autos aus Städten fernzuhalten“, sagt er auf Anfrage der Sonntagszeitung. Auch könnten so finanziell Bessergestellte bevorzugt werden, wenn sie mindestens zwei Autos haben, darunter sowohl welche mit gerader als auch ungerader Nummer auf dem Kennzeichen. Kurzum: Ein Autoverbot in der Bayreuther Innenstadt gehe trotz hehrer Absichten an der Realität vorbei.

Die Bayreuther Innenstadt (innerhalb der roten Markierung) soll für Kfz beschränkt zugänglich sein. Bild: Stadt Bayreuth

Ob Wührl-Struller und seine Fraktionskollegin Hemmer sich als Antragsteller Chancen ausrechnen? „Nein, überhaupt nicht. Leider.“ Er verweist zum Abschluss auf einen inhaltlichen Fehler in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung – und setzt somit eine Spitze gegen das Rathaus. „Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses wird wörtlich empfohlen: ‚Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht der Verwaltung und beschließt die Ziffer 2. des Antrages auf teilweise Sperrung des Stadtkernrings <…> abzulehnen.‘ Ich habe nicht die Sperrung des Rings in Bayreuth beantragt, sondern den Bereich dazwischen.“ Das ist es, was wiederum für Wührl-Struller an der Realität vorbeigeht. Kurios: Ein Bayreuther Verkehrsüberwacher erhielt kürzlich einen wichtigen Tourismus-Preis.

Das Abstimmungsergebnis sollte bereits feststehen. Auf das eine oder andere verbale Scharmützel zuvor darf man am Montag aber gespannt sein. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses im zweiten Stock.