Recht: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Dr. Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Foto: Kanzlei Erk

Mit Trennung und Scheidung ist, wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind, auch immer über den Umgang beider Eltern mit dem Kind zu befinden.

Bis zur Entscheidung des BGH vom 01.02.2017 Aktenzeichen XII ZB 601/15 galt, dass ein Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils nicht gerichtlich angeordnet werden konnte, in diesem Fall musste auf das sog. Residenzmodell zurückgegriffen werden.

Mit der Entscheidung des BGH vom 01.02.2017 hat sich hier Grundlegendes getan. Der 12. Zivilsenat des BGH entschied, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechsel-modell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Der Fall war folgender: Die Beteiligten zu 1.) und 2.) waren die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes und gemeinsam sorge-
berechtigt. Der Sohn hielt sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im zu entscheidenden Verfahren strebte der Vater später einen paritätischen Umgang an. Das Amtsgericht wies den hierauf gerichteten Antrag zurück, die Beschwerde beim OLG blieb erfolglos. Der Vater verfolgte sein Ziel mittels Rechtsbeschwerde weiter und der BGH hob den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache mit den folgenden Hinweisen dorthin zurück. Nach § 1684 Abs. 1 BGB habe das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil sei zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gem. § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB könne das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, regeln.

Das Gesetz enthält nach Auffassung des BGH aber keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zur hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfe. Vom Gesetzeswortlaut sei vielmehr eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiere sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besage aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Umgangsgestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt habe, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, das andere Betreuungsmodelle ausschließt.

Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht nach Auffassung des BGH jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern ebenfalls nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Rahmen einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung stehe mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, da beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge seien.

Das Wechselmodell ist, so das Gericht, anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Zu berücksichtigen ist nach BGH dabei aber, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen umzustellen hat. Daher setze das Wechsel-modell eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Das Wechselmodell diene nicht dazu, diese Voraussetzung erst herbeizuführen.

Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, der mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht zukommt. Voraussetzung sei außerdem, dass die Eltern ausreichend nah zusammenwohnen und eine sichere Bindung des Kindes an beide Eltern vorhanden ist.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung einen schmalen Grat zwischen Rechtsverteidigung und Lösungswilligkeit zu finden. Eine gute und intensive anwaltliche Begleitung ist sicherlich nötig.

red