Recht: Erbeinsetzung entfernter Verwandter - Erbersatz, Erbfolge oder Anwachsung bei Wegfall

Dr. Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Foto: Kanzlei Erk

Bayreuth. Häufig setzen spätere Erblasser in ihrem Testament Kinder, entfernte Verwandte oder sonstige Dritte zu Erben ein, ohne zu bedenken oder zu regeln, wer Erbe werden soll, wenn die bedachte Person vor Eintritt des Erbfalls wegfallen sollte.

Das OLG München hatte sich bei seiner Entscheidung vom 11.06.2018 (Aktenzeichen 31 WX 294/16) mit einem solchen Fall zu befassen, in dem entfernte Verwandte der Seitenlinie zu Erben berufen waren.

Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau hatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Allein-erben und sodann zwei Cousinen der Ehefrau und eine Nichte des Erblassers (mit unterschiedlichen Quoten) zu Schlusserben des länger Lebenden eingesetzt. Die Ehe war kinderlos geblieben. Eine eingesetzte Cousine war vor, eine nach dem Erblasser verstorben. Beide hinterließen je zwei Abkömmlinge. Später heiratete der Erblasser erneut und setzte in einem notariellen Testament seine zweite Ehefrau zur Alleinerbin ein.

Nach dem Tod des Erblassers stritten sämtliche Beteiligte um ihre Beteiligung am beträchtlichen Nachlass.

Cousinen: Das OLG München legte die Begünstigungen in dem Verteilungstestament als Erbeinsetzungen aus und bejahte die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Cousinen durch die vorverstorbene erste Ehefrau des Erblassers.

Wechselbezüglichkeit und damit für den überlebenden Ehegatten bindend sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, sie also nach dem Willen der Eheleute miteinander stehen oder fallen sollen (§ 2270 Abs. 1 BGB). Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ermittelt werden (BGH NJW RA 1987, 1410).

Cousine der Ehefrau: Für das OLG sprach für Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der Cousinen zur Alleinerbeneinsetzung des Erblassers der Umstand, dass das umfangreiche Immobilienvermögen aus dem Vermögen der Familie der vorverstorbenen Ehefrau stammte und diese erkennbar ein erhebliches Interesse daran hatte, das Immobilienvermögen nach ihrem Tod in der Familie zu halten. Deshalb, so das OLG, liege es nah, dass die vorverstorbene Ehefrau sicherstellen wollte, dass nach dem Tode des Ehemannes das Vermögen überwiegend in ihrer Familie bleibt.

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