Recht: Neues aus dem Arbeitsrecht: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

Sandra Gebhart-Rösch, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Foto: Kanzlei Dr. Zeitler

Die meisten Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen, auch Verfallfristen genannt.

Die Praxis zeigt, dass diese Fristen häufig unbekannt sind und zu bösen Überraschungen auf beiden Seiten führen können. Die erfolgreiche Durchsetzung einer Forderung kann allein deshalb scheitern, weil die Ausschlussfrist unbekannt ist. Ein Blick in den Arbeitsvertrag ist somit dringend anzuraten.

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Sofern der Arbeitnehmer seine Ansprüche zum Beispiel auf Bezahlung von Überstunden, Weihnachtsgeld oder Sonderzahlung nicht pünktlich geltend macht, verfallen sie. Dies gilt natürlich auch für den Arbeitgeber, zum Beispiel wenn er von seinem Mitarbeiter Schadenersatz wegen der Beschädigung von Firmeneigentum beansprucht.

Einstufige Ausschlussfristen regeln, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem anderen Vertragspartner geltend gemacht werden müssen. Meist wird eine schriftliche Geltendmachung gefordert.

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Zweistufige Ausschlussfristen verlangen, dass man nach der (schriftlichen) Geltendmachung die Forderung innerhalb einer weiteren Frist auch gerichtlich geltend macht.
Verfallklauseln unterliegen jedoch einer sogenannten AGB-Kontrolle. Die Rechtsprechung ist hier stets im Wandel, so dass Arbeitsverträge unter diesem Blickwinkel regelmäßig einer Überprüfung und Anpassung unterzogen werden sollten.

Eine Verfallklausel im Arbeitsvertrag ist zum Beispiel dann unwirksam, wenn

o die Ansprüche innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden müssen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05),

o bei Vertragsabschlüssen ab dem 01.01.2015 Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich ausgenommen werden (Bundesarbeitsgericht, 18.09.2018, 9 AZR 162/18),

o bei Vertragsabschlüssen ab dem 01.10.2016 die Geltendmachung an eine strengere Form als die Textform anknüpft, vgl. § 309 Nr. 13 BGB.

Ab dem 01.01.2015 müssen deshalb bei Neuabschlüssen arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln gesetzliche Mindestlohnansprüche ausdrücklich ausnehmen.

Ab dem 01.10.2016 ist zudem die Geltendmachung in Textform mittels SMS oder WhatsApp-Nachricht ausreichend.
Folge der Unwirksamkeit ist, dass die Klausel ersatzlos wegfällt. Ansprüche können bei Wegfall der Klausel sodann innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren geltend gemacht werden. Der Arbeitsvertrag im Übrigen bleibt aber bestehen.

Bestens beraten.
www.zeitler.law